Reform der Notfallversorgung: Acht Organisationen warnen vor der Abstimmung
Vor der Bundestagsabstimmung zur Notfallreform fordern acht Hilfsorganisationen verlässliche Finanzierung und mehr Mitsprache für den Rettungsdienst.
Der Bundestag stimmt heute, am 15. Oktober, in zweiter und dritter Lesung über die Reform der Notfallversorgung ab. Kurz zuvor haben acht Hilfsorganisationen am Brandenburger Tor gegen zentrale Punkte des Gesetzes protestiert.
Kritik an Finanzierung und fehlender Mitsprache
Die acht Organisationen stehen der Reform grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber. Ihre Kritik setzt an zwei Stellen an, die sie seit der ersten Anhörung am 9. September wiederholt vorgebracht haben.
Zum einen fehlt aus ihrer Sicht eine verlässliche gesetzliche Finanzierungsregelung für den Rettungsdienst. Ein jederzeit einsatzbereiter Rettungsdienst mit hohen Qualitätsstandards und genügend Fachkräften lasse sich nur mit gesicherten Mitteln aufrechterhalten.
Zum anderen fordern die Organisationen einen festen Sitz im geplanten bundesweiten Fachgremium, das Rahmenempfehlungen für die Notfallrettung entwickeln soll. Die acht Verbände sichern nach eigener Darstellung nahezu 100 Prozent der medizinischen Notfallversorgung in Deutschland ab, sitzen dort aber nicht automatisch mit am Tisch.
Der Blick auf Krisenvorsorge und Katastrophenschutz
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag mahnen aus einem anderen Blickwinkel Nachbesserungen an. Sie verweisen darauf, dass Rettungsdienste zunehmend auch für Hitzeschutz, Extremwetterlagen und den Bevölkerungsschutz im Spannungsfall gerüstet sein müssen.
Ihre Forderung: Die geplante GKV-Finanzierung soll ausdrücklich auch Vorhalte- und Investitionskosten abdecken, also Fahrzeuge, Leitstellentechnik und Personal, die auch dann bereitstehen müssen, wenn gerade kein Einsatz läuft.
DLT-Präsident und Landrat Dr. Achim Brötel formuliert es so: „Der Rettungsdienst lebt von verlässlicher Vorhaltung. Fahrzeuge, Leitstellen und Personal müssen jederzeit verfügbar sein. Eine Finanzierung, die diese Realität nicht abbildet, führt zwangsläufig zu einer strukturellen Unterfinanzierung. Das gefährdet die Versorgungssicherheit zu Lande, zu Wasser und in der Luft.“
Genau diese Vorhalte- und Investitionskosten sollen nach dem Willen der kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich im Gesetzestext verankert werden, statt im parlamentarischen Verfahren unterzugehen.
Was die Reform konkret vorsieht
Kernstück des Gesetzes sind digital vernetzte Integrierte Notfallzentren (INZ). Sie bündeln die Notaufnahme eines Krankenhauses, eine KV-Notdienstpraxis und eine zentrale Ersteinschätzungsstelle, die Patienten in die passende Versorgungsebene lenkt.
Neue Leitstellenstruktur
Die bekannte Rufnummer 116 117 wird aufgeteilt in eine Terminservicestelle und eine Akutleitstelle. Die Akutleitstelle vermittelt ambulante Akutfälle und soll sich digital mit den Rettungsleitstellen unter der 112 zu einem gemeinsamen Gesundheitsleitsystem vernetzen.
Rettungsdienst als Krankenkassenleistung
Das Gesetz verankert die medizinische Notfallrettung erstmals als eigenständige Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Notfallmanagement, Versorgung vor Ort und medizinische Betreuung während des Transports gelten künftig als Teil der Krankenbehandlung, nicht mehr nur als Fahrtkosten.
Der Gesetzgeber beziffert das Einsparpotenzial auf rund 1,2 Milliarden Euro, mit bedarfsgerechteren Rettungseinsätzen soll zusätzlich mehr als eine Milliarde Euro jährlich eingespart werden.
