Krisenvorsorge: Viele Kreise in Hessen und RLP können Maßnahmen nicht bezahlen
Eine Umfrage zeigt: Kreise in Hessen und Rheinland-Pfalz können Krisenvorsorge oft nicht finanzieren, die Landkreistage fordern dauerhafte Hilfe.
Kreise und kreisfreie Städte in Hessen und Rheinland-Pfalz können ihre Krisenvorsorge laut einer aktuellen Umfrage vielerorts nicht ausreichend finanzieren. Die Landkreistage beider Bundesländer fordern von Bund und Ländern eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung, statt neue Aufgaben ohne zusätzliches Geld weiterzureichen.
Stand der Handlungspläne in beiden Bundesländern
Die Zahlen stammen aus einer Umfrage des Recherchenetzwerks CORRECTIV.Lokal, die bundesweit alle 401 Landkreise und kreisfreien Städte zur lokalen Krisenvorsorge befragt hat. In Hessen zeichnet sich ein vergleichsweise klares Bild: 15 der 27 Kreise und kreisfreien Städte haben nicht nur einen Handlungsplan erarbeitet, sondern bereits begonnen, Maßnahmen daraus umzusetzen.
Pläne ohne Umsetzung und unklare Lage in Rheinland-Pfalz
Fünf weitere hessische Kreise haben zwar einen Plan, aber noch keine konkreten Schritte eingeleitet. Ein Grund dafür dürfte das knappe Geld in den Kassen sein.
In Rheinland-Pfalz sieht die Lage anders aus. Hier hat die Mehrzahl der angefragten Kreise und kreisfreien Städte entweder gar nicht geantwortet oder einzelne Fragen offengelassen, sodass sich kein vergleichbar klares Bild wie in Hessen ergibt.
Ehrenamtliche als zentraler Engpass
Handlungspläne für Krisenfälle regeln die Vorsorge und Zusammenarbeit der Behörden bei Hochwasser, Stromausfällen oder militärischen Gefahren. Dazu gehören Notstromaggregate, Trinkwassernotbrunnen und mobile Behandlungsstellen.
Personalplanung und Rückmeldungen der Kreise
Ein zweiter Kernpunkt ist die Personalplanung. Im Ernstfall müssen bei Feuerwehr, THW, DRK und DLRG genügend Ehrenamtliche zur Verfügung stehen, ohne dass Schlüsselpersonen mehrfach eingeplant sind.
In Hessen haben 22 von 27 Kreisen und Städten dazu geantwortet, 13 halten ihre ehrenamtliche Personalversorgung für gesichert. In Rheinland-Pfalz antworteten nur zehn von 36, sechs davon sehen sie als gesichert an. Bundesweit bestätigen 137 von 222 antwortenden Kommunen ausreichend Ehrenamtliche.
Landkreise fordern dauerhafte Finanzierung
Der Hessische Landkreistag verlangt von Bund und Ländern eine „verlässliche und langfristig planbare Finanzierung" der Krisenvorsorge. Neue Aufgaben von Bund oder Ländern gingen oft nicht mit entsprechender finanzieller Ausstattung einher.
Konkurrierende Aufgaben und ausgereizte Kreisumlage
Andreas Göbel, geschäftsführender Direktor des Landkreistags Rheinland-Pfalz, nennt Digitalpakt, Kitas und Ganztagsbetreuung als Beispiele für Aufgaben, die Geld binden, das dann für die Krisenvorsorge fehlt.
Die Kreisumlage, also der Anteil, den Kreise von ihren Kommunen erhalten, gilt als ausgeschöpft. Göbel sagt dazu: „In der Vergangenheit wurde die Kreisumlage in den meisten Kreisen bereits mehrfach erhöht. Dieses Instrument ist weitgehend ausgereizt."
Wirtschaftskraft und gezieltere Sozialleistungen
Der Hessische Landkreistag fordert deshalb „Rahmenbedingungen, die Wachstum, Innovation, Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung unterstützen". Mehr Wirtschaftskraft käme über die Gewerbesteuer den Kommunen und über die Kreisumlage indirekt auch den Landkreisen zugute.
Göbel hält Wirtschaftswachstum allein aber nicht für eine realistische Lösung, dafür seien die Konjunkturprognosen zu schwach. Sein Vorschlag: „Wir müssen den Sozialstaat zielgerichteter ausrichten auf die, die darauf angewiesen sind." Sparen will er bei Leistungen wie dem Tankrabatt, von denen auch profitiert, wer sie nicht braucht.
Bundesweite Debatte um den Pakt für Bevölkerungsschutz
Die Forderung aus Hessen und Rheinland-Pfalz steht nicht isoliert da. Der Deutsche Städtetag begrüßt zwar den von der Bundesregierung beschlossenen Pakt für Bevölkerungsschutz, mahnt aber, der Bund müsse bei der Finanzierung nachlegen: Aufgaben wie die zivile Alarmplanung oder das Registrieren von Schutzräumen dürften nicht ohne ausreichende Mittel auf die kommunale Ebene verlagert werden.
Verbliebene öffentliche Schutzräume in Deutschland
Wie groß die Lücke bei Schutzräumen ist, zeigt eine Zahl des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Von ursprünglich rund 2.000 öffentlichen Schutzräumen sind bundesweit nur noch 579 mit etwa 478.000 Plätzen formal dem Zivilschutz gewidmet, einsatzbereit sind sie derzeit nicht.
Eigenvorsorge der Haushalte als Ergänzung
Für die Bevölkerung bedeutet das: Wer auf schnelle staatliche Hilfe im Krisenfall zählt, dürfte vielerorts enttäuscht werden. Fachleute aus der Hilfsorganisationsszene werben deshalb seit Längerem dafür, dass Haushalte eigene Vorräte und eine gewisse Grundausstattung für die ersten Tage einer Krise bereithalten, etwa mit einem Krisenvorsorge-Starterset.
Das ersetzt keine funktionierende kommunale Struktur, entlastet aber Einsatzkräfte, die in einer Großlage ohnehin knapp sind.
