Wirtschaftsausschuss: Mehr Krisenvorsorge, weniger Genehmigungspflichten
Der Wirtschaftsausschuss billigt mehr staatliche Krisenvorsorge und weniger Genehmigungspflichten für Betriebe, Eigenvorsorge bleibt bei den Haushalten.
Der Wirtschaftsausschuss hat am 7. Oktober 2026 zwei Gesetzesvorhaben zur Krisenvorsorge gebilligt und eine Gewerbeordnungs-Novelle ans Plenum weitergeleitet. Österreich soll damit besser für Krisenfälle gerüstet sein, gleichzeitig sollen Betriebe weniger Genehmigungen brauchen.
Was die Vorsorge-Novelle konkret regelt
Die Änderungen betreffen das Versorgungssicherungsgesetz und mehrere Energiegesetze. Im Zentrum steht eine öffentliche Vorratshaltung bestimmter Bedarfsgüter, ausdrücklich außerhalb des Lebensmittelbereichs.
Ölraffinerien sollen künftig ein eigenes Versorgungssicherheitskonzept erstellen müssen. Das Ziel: im Ernstfall schneller reagieren können, ohne auf improvisierte Lösungen angewiesen zu sein.
Daneben verlängert die Novelle bestehende Regeln zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall bis April 2029. Die strategische Gasreserve soll über ein reduziertes Netznutzungsentgelt attraktiver werden, ein finanzieller Anreiz statt einer reinen Pflicht.
Warum es jetzt eine Zweidrittelmehrheit braucht
Im Ausschuss reichten die Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS für beide Vorlagen. Im Nationalratsplenum ist das anders.
Dort braucht es für diese Gesetzesvorhaben jeweils eine Zweidrittelmehrheit. Die Koalition hat diese Mehrheit alleine nicht, deshalb sind Gespräche mit FPÖ und Grünen geplant.
Wie diese Gespräche ausgehen, ist offen. Ob und in welcher Form die Vorlagen das Plenum passieren, hängt davon ab, ob sich eine der beiden Oppositionsparteien noch mit ins Boot holen lässt.
Gewerbeordnung: weniger Auflagen für Betriebe
Einstimmig hat der Ausschuss eine Gewerbeordnungs-Novelle weitergeleitet, die an mehreren Stellen Bürokratie abbaut. Betriebe sollen leichter Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen errichten können, mit weniger Genehmigungsaufwand als bisher.
Auch der Einbau von Klimaanlagen in betrieblich genutzten Räumen soll einfacher werden. Almwirtschaften dürfen künftig offene Getränke ausschenken, nicht mehr nur Flaschenware.
Bei Betriebsübergaben sollen zudem längere Übergangsfristen gelten, um alle Auflagen zu erfüllen, ein Punkt, der vor allem kleinere Familienbetriebe entlasten dürfte. Die ID Austria soll künftig an Automaten und Selbstbedienungskassen als Altersnachweis für den Kauf von Alkohol oder Tabakwaren dienen, statt wie bisher den Ausweis vorzeigen zu müssen.
Einordnung: was die eigentliche Lebensmittel-Studie zeigt
Während der Ausschuss über Bedarfsgüter außerhalb des Lebensmittelbereichs entscheidet, läuft die Lebensmittelvorsorge über ein eigenes Gesetz, das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz. Eine dazu passende KIRAS-Studie mit dem Titel „Nationale Reserve" kommt zu einem klaren Ergebnis.
Laut Landwirtschaftsministerium ist die Versorgungslage mit Lebensmitteln im Krisenfall gesichert, getragen von den Lagerbeständen entlang der Lieferketten in privaten Unternehmen. Ein zusätzlicher staatlicher Vorratsaufbau sei derzeit nicht nötig. Kritisch würde es laut Studie erst bei einer zwei Jahre anhaltenden Dürre.
Das Ministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass das LMBG keine vollumfängliche Absicherung darstellt. Ein den individuellen Bedürfnissen angepasster Lebensmittelvorrat sowie Bargeld sollen deshalb zur Grundausstattung in jedem Haushalt gehören.
Wie private Haushalte sich konkret vorbereiten können, zeigt unser Vergleich von Krisenvorsorge-Startersets.
